Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für dieses wichtige Thema.

Zum aktuellen Stand

Die bisherige freiwillige Übergangsregelung zur Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) war am 3. April 2026 ausgelaufen. Im Juli 2026 haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, diese befristete Regelung – voraussichtlich bis April 2028 – erneut in Kraft zu setzen.

Zur Haltung der Bundesregierung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich klar für die zügige Wiederherstellung der Rechtsgrundlage eingesetzt. Die Bundesregierung hat die deutsche Delegation in Brüssel entsprechend angewiesen.

Zu Ihrer Sorge vor anlassloser Überwachung

Ihre Sorge ist berechtigt – und ich teile sie. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die nun wieder in Kraft gesetzte Regelung keine anlasslose Massenüberwachung vorsieht: Die Prüfung erfolgt freiwillig durch die Anbieter, Meldungen an Behörden sind erst nach menschlicher Verifizierung zulässig, und eine Brechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt damit gewahrt.

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Zur Frage der Transparenz

Für konkrete Auskünfte zur Veröffentlichungspraxis von Verhandlungsweisungen empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium oder Ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden, da dies ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Ich versichere Ihnen: Kinderschutz und Schutz der Privatsphäre sind für mich gleichermaßen wichtige Anliegen – beides muss zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Loibl MdL