Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierten Bedenken zum Einsatz der Analysesoftware von Palantir.

IT‑Systeme für Sicherheitsbehörden werden nach deutschem und europäischem Vergaberecht beschafft. Dabei prüfen die zuständigen Ministerien unter anderem:

• technische Leistungsfähigkeit,
• Sicherheit und IT‑Architektur,
• Wirtschaftlichkeit
• sowie vorhandene Einsatzerfahrungen.

Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich auf dieser Grundlage für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.

Gerade bei international umstrittenen Anbietern ist eine besonders strenge Kontrolle des Einsatzes ihrer Software geboten:

• klare gesetzliche Grundlage,
• strikte Zweckbindung der Daten,
• technische Sicherungen,
• Kontrolle durch Parlamente, Datenschutzbeauftragte und Gerichte.

Ihr Hinweis auf europäische Anbieter ist wichtig. Aus Sicht der CSU ist klar:

• Europa muss bei sicherheitsrelevanten Technologien eigenständiger werden,
• europäische Unternehmen müssen gestärkt werden,
• künftige Projekte sollen europäische Lösungen real berücksichtigen.

Vergabeverfahren sind an Recht und Wettbewerb gebunden. Umso wichtiger ist eine langfristige Strategie, damit leistungsfähige europäische, grundrechtskonforme Lösungen konkurrenzfähig sind.

Die CSU steht für eine starke innere Sicherheit: Unsere Polizei soll moderne Werkzeuge haben, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und schwere Gewaltkriminalität zu bekämpfen. Ebenso klar ist:

• Grundrechte und Freiheit sind nicht verhandelbar,
• der Einsatz von Analysesoftware braucht enge rechtliche Grenzen und Transparenz,
• bei neuen Erkenntnissen müssen Gesetze und Verträge überprüft und – wenn nötig – im Sinne von Sicherheit und Freiheit angepasst werden.

Ihren Appell, die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger – auch mit Blick auf Palantir und europäische Alternativen – an die Staatsregierung heranzutragen, nehme ich ernst. Ich werde Ihre Argumente in meine weitere Arbeit einfließen lassen, insbesondere mit Blick auf:

• Transparenz über Einsatz und Kontrolle solcher Systeme,
• verfassungs- und datenschutzrechtliche Überprüfung,
• Stärkung europäischer, grundrechtskonformer Lösungen.

Eine wachsame, kritische Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. 

Vielen Dank, dass Sie dieses Thema so engagiert begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Loibl, MdL