Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regina M. • 16.06.2026
Aufgrund der Sperrung von Anthropics KI Modellen interessiert mich Ihre Einschätzung unserer Abhängigkeit von US-Technologien und welchen politischen Weg Sie dabei verfolgen.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.06.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die aktuelle Sperrung von Anthropic‑Modellen zeigt uns erneut die Gefahr eine zu starken Abhängigkeit von US‑Technologien und US‑Unternehmen. Ich halte die derzeit bestehende Abhängigkeit für problematisch. Um ihr zu begegnen müssen wir mit den anderen Ländern Europas gezielt und gemeinsam handeln.

Frage von Andrea S. • 14.06.2026
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedroht unmittelbar die ambulante ärztliche Versorgung. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Markus Blume
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden in Bayern nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Matthias S. • 04.06.2026
Wann nennen Sie und die Regierung Israels Gräueltaten endlich beim Namen, sanktionieren den Handel mit diesem Land und stoppen ALLE Rüstungslieferungen?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort ausstehend von Christiane Feichtmeier SPD