(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Preispolitik der EnBW ist mir nicht im Detail bekannt. Meines Wissens begründet die EnBW den sprunghaften Preisanstieg für sog. Wärmestrom damit, dass die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien aus den letzten Jahren erst seit einigen Monaten auf den Strompreis umgelegt werden. (...)
(...) In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. (...) Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)