(...) Die SPD hat sich dazu eindeutig positioniert. Wir wollen nach über 20 Jahren seit der Wiedervereinigung keine Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland mehr hinnehmen. Außerdem müssen auch die Erziehungsleistungen von Müttern, die vor 1992 ein Kind bekamen, besser berücksichtigt werden. (...)
(...) zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. (...)
(...) Aber leider kann ich zu dem konkreten Wohnprojekt nichts sagen, weil ich es nicht kenne. Sie zitieren in Ihrer Frage offenbar ein Aktenzeichen eines Gerichtsverfahrens und eine Baumaßnahme 2051/1995, ohne allerdings Näheres über das Verfahren mitzuteilen. (...)
(...) Beigefügt finden Sie eine Übersicht über die durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die Maßnahmen stehen jeweils für die Regulierungslücken, die von den sozialdemokratischen Finanzministern, von Oskar Lafontaine bis Peer Steinbrück, offengelassen wurden, die Union und FDP nun systematisch schließen. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz sind ein Geschenk an die Versicherungsbranche und benachteiligen die Versicherten ganz massiv. Problematisch ist vor allem, dass die Gesetzesänderungen dazu führen, dass in Zukunft bestimmte Ansprüche von Versicherten reduziert werden. (...)