Frage an Gregor Gysi von Armin S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,
nach dem immer wieder die CDU von der besseren rententechnischen Berücksichtung der Erziehungsleistungen von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekamen, geredet wurde, stellt sich aber die Frage was eigentlich die tatsächliche Motivation der CDU ist.
Im Grunde handelt es sich doch bei der unter Kohl eingeführten Regelung um eine eklatante Alterdiskriminierung dieser Mütter ! Sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Ungleichbehandlung beseitgt werden muß ??
Mit freundlichen Grüßen
Armin Steinhoff
Sehr geehrter Herr Steinhoff,
zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. Deshalb kommt es gelegentlich zu Korrekturen. Warten wir aber ab, welche Schritte wirklich erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.