Frage an Volker Wissing von Christoph W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
über Ihre Aussagen im heutigen Intwerview mit DRadio muss ich mich schon sehr wundern.
Welche Regulierungen des Finanzmarktes hat die Regierung denn bis heute getroffen?
Wie wirken diese Regulierungen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Witthöft
Sehr geehrter Herr Witthöft,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2012.
Beigefügt finden Sie eine Übersicht über die durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die Maßnahmen stehen jeweils für die Regulierungslücken, die von den sozialdemokratischen Finanzministern, von Oskar Lafontaine bis Peer Steinbrück, offengelassen wurden, die Union und FDP nun systematisch schließen.
Da die Bedeutung der Finanzmarktregulierung erst von Union und FDP erkannt und entschlossen vorangetrieben wurde, sind diese Regelungen auch erst in dieser Legislaturperiode beschlossen worden. Für eine abschließende Evaluierung ist es daher noch zu früh.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.