(...) mir ist klar, dass diese Debatte sehr viele Menschen betrifft und dass sie sehr kontrovers und emotional geführt wird. Umso wichtiger ist es aber, dass sie im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt fühlt. Wie ich bereits schrieb, gebe ich dem Dialog mehr Chancen als irgendwelchen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen. (...)
Sehr geehrte Frau Zantopp,
(...) Wenn es nach dem Willen der Kriegsparteien im Bundestag oder der Generalität geht, sollen aus Soldaten Mörder gemacht werden. Viele von ihnen sind völlig naiv, bevor sie sich auf den Auslandseinsatz einlassen. Aber der Krieg verändert sie. (...)
(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln. (...)