(...) Die SPD-Hamburg und ich auch sind gegen eine City-Maut. Ich halte diese für überflüssig und bin da ihrer Meinung, dass bereits genug Steuern gezahlt werden und die Lösung der Probleme in einer sinnvollen und nachhaltigen Verteilung und Nutzung der vorhandenen Finanzmittel liegt. (...)
(...) Der Bundespräsident hat die Zustimmungsgesetze erst unterschrieben, als ein entsprechender völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt (Vorbehaltserklärung) durch die Bundesregierung erfolgt ist. Mit anderen Worten: Der ESM-Vertrag ist um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt worden, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. (...)
(...) Eine Legalisierung halte ich aus den genannten Gründen daher nicht für richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Kreft,
Ihre Nachricht vom 5. Oktober hat mich erreicht. Unsere Fraktion wird in Kürze einen Beschluss fassen, der hoffentlich in die von Ihnen gewünschte Richtung gehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
