Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim besten Willen bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage überzeugend zu beantworten. Sie müssten eine juristische Spezialistin bzw. einen juristischen Spezialisten diesbezüglich befragen. (...)

(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Regierungskoalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht unwesentlich zur Verschärfung der Krise in Griechenland wie in der EU beigetragen. (...)

(...) Die stichprobenartige Überprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass keine einschneidenden Veränderungen zu verzeichnen sind. Die Flugverfahren Berlins sind seit Jahren unverändert, es wurden auch keine neuen Flugverfahren eingeführt oder erprobt. Das Verkehrsaufkommen hat sich nicht nennenswert erhöht. (...)

(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)