Frage an Claudia Roth von Clemens G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth,
nach Herrn Dobrindts (CSU) Auffassung > soll Griechenland nach einem ´geordneten Austritt´ mit Hilfe eines Marshall-Plans wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren < (ARD/ZDF). Tatsache ist, daß die einschlägigen Verträge ausschließen, daß die Union bzw. ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen . . . von Mitgliedstaaten haftet (Art. 125 I AEUV), aber vorsehen, daß jedes Land bei Bedarf die Eurozone verlassen und grds. in diese später wieder eintreten kann (Art. 50 EU-Vertrag), und sachgemäße Hilfe (Marshallplan) war noch nie verboten.
Herr Laschet (CDU) konterte daraufhin mit der soweit auch von der Opposition(smehrheit) getragenen Sichtweise > Die Kanzlerin hat recht, wir wollen, daß Griechenland im Euro bleibt, wir wollen, daß es sich anstrengt, seine Reformen umzusetzen, das nutzt Deutschland und dieses Spekulieren (Austritt aus Eurozone) schadet Deutschland, wenn Milliardenkonsequenzen auch für uns da dran hängen < (ARD/ZDF). Tatsache ist, daß Milliarden € jetzt schon dran hängen, weil die Frau Bundeskanzlerin sich mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN bereits über das Gesetz stellte (Art. 125 I AEUV).
Angesichts Ihrer Kritik an Herrn Dobrindt wegen seiner (wohlgemerkt von den einschlägigen Gesetzen getragenen!) Griechenlandäußerungen, der zufolge „den ökonomische Interessen der BRD schaden“ hieße, wenn jemand das rechtswidrige Abführen von Hunderten Milliarden € an marode Banken nicht einfach durchwinkt, frage ich Sie, ob in Kraft getretene Gesetze auch zukünftig für die GRÜNEN keine Bindungswirkung haben werden, oder ob Sie (als Volksvertreterin) und Ihre Partei sich im Falle der anstehenden Verletzung von Art. 21.1 EZB-Satzung bzw. Art. 123 AEUV infolge Staatsanleihenankäufe durch die EZB für eine Klage beim EuGH einsetzen werden, zu dem den BürgerInnen der BRD und aller anderen EU-Länder der Rechtsweg nicht offen steht?
MfG
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. Die Klagen von den sogenannten Euro-Rettungsgegnern sind von zuständigen Gerichten bereits klar entscheiden worden
Mehr zum Thema Euro und EU-Finanzen können Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter diesem Link erfahren:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/euro_ID_339076.html
Im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Regierungskoalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht unwesentlich zur Verschärfung der Krise in Griechenland wie in der EU beigetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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