(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.04.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 03.07.2012 von Diether Dehm Die Linke
(...) DIE LINKE lehnt unsichere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit grundsätzlich ab. Zu unserer Forderung nach menschenwürdiger Arbeit gehört die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde. (...)
Antwort 08.07.2011 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir wollen Zeitarbeit nicht unmöglich machen. (...)
Antwort 08.04.2011 von Lars Klingbeil SPD
(...) vielen Dank für ihre Frage vom 05.04.2011. Um direkt darauf zu antworten: Ja, ich bin für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 € in der Zeitarbeitsbranche. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass es weiterer Regulierung der Zeitarbeit bedarf um diese wieder auf ihre eigentliche Funktion, nämlich die Abdeckung von Produktionsspitzen zurückzuführen. (...)