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(...) Aber zumindest haben wir eine, wenn auch gewichtige, Stimme als Position in den Bericht aufgenommen. Ich neige nicht dazu, die Rede von der Einkommensungleichheit und den verderblichen Wirkungen in der Schärfe zu teilen, wie sie vor allem im Umfeld eines Equal-Pay-Days (am 21.03.!!) auch immer wieder zur Sprache gebracht werden, weil sich hinter den Einkommensungleichheiten neben einer vermutlich niedrigen, aber vorhandenen Diskriminierung eben auch zu erheblichen Teilen statistische Phänomene verstecken, die auf individuelle Lebensentscheidungen zurück gehen. (...)
(...) Die Sicherheitsgesetze des Bundes wurden dahingehend ergänzt, dass Betroffene informiert werden müssen, wenn auf ihre Passwörter, PINs und PUKs sowie dynamische IP-Adressen zugegriffen wird. Diese Informationspflicht ist für den Grundrechtsschutz sehr wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
