(...) Wir kämpfen seit längerem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wissen uns damit Seit´ an Seit´ mit den Gewerkschaften und der SPD. Armutslöhne, wie sie die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin zulässt, wollen wir bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundrecht auf Datenschutz auf die ich Ihnen gern antworte. (...)
(...) Das grundsätzlich begrüßenswerte Ziel zur einheitlichen Anwendung des „ausgewogenen Ansatzes“ zur Verminderung von Lärmproblemen im Flughafenumland bedarf einer gleichwertigen Würdigung aller darin vorgesehener Elemente und nicht einer einseitigen Fokussierung auf operationelle Betriebsbeschränkungen. Leider zeichnet sich ab, dass die Forderung Deutschlands nach einer „Richtlinie“ als Rechtsform nicht durchzusetzen ist, der auf die individuelle Situation vor Ort Rücksicht nimmt. (...)