(...) Hierbei soll jedoch im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass sogenannte "Netz-ÖPP" ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass es keine zusammenhängenden großflächigen ÖPP-Projekte - auch nicht über Bundesländergrenzen hinweg - geben wird. Private sollen sich lediglich - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Einzel-ÖPP-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen können. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Abhängigkeiten und Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft oder Wissenschaft wären das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (...)
(...) Mit der Infrastrukturgesellschaft wird der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt vollständig in Bundeshand. Im Grundgesetz und den Begleitgesetzen ist geregelt, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit auch an dieser Stelle klarzustellen, dass mit den Grundgesetz- und einfachgesetzlichen Änderungen keinerlei Infrastruktur privatisiert wird. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen lediglich in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)