Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.
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Die Haftungsübernahme ist durch den Gesetzgeber klar geregelt und das ist wichtig und gut. Es besteht bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung.
Die Aufgabe eines Politikers sehe ich darin, nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt der Entscheidung sich zu positionieren. Das habe ich getan.
Inzwischen habe ich, basierend auf weiteren Informationen und Rückmeldungen, erkannt, dass die Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht möglicherweise nicht die optimale Lösung bzw. falsch war. Es ist daher wichtig anzuerkennen, dass sich die Situation und Erkenntnisse im Verlauf der Zeit ändern können und daraus zu lernen.
Sehr geehrte Frau F.,
für Ihre Nachricht vom 04. Februar 2022 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.