Sehr geehrte Frau F.,

entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort, aber in den letzten Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen und dabei sind einige Dinge leider etwas in Vergessenheit geraten.

Mittlerweile dürfte sich Ihre Frage weitgehend erledigt haben: Am 7.4. verfehlten alle Anträge für die Einführung einer Impfpflicht (und auch alle dagegen) im Bundestag eine Mehrheit, so dass diese bis auf Weiteres nicht kommen wird. Die politische Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Ampel-Koalition, die nahtlos an die verfehlte Corona-Politik der Großen Koalition angeknüpft hat.

Inwieweit das von Ihnen erwähnte Corona-Medikament Paxlovid tatsächlich die (auch von Ihnen geteilten) Erwartungen erfüllt, kann ich nicht sagen. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht passieren wird. Tatsächlich scheint Omikron die derzeit "harmloseste" Corona-Variante zu sein. Doch auch an Omikron sterben täglich 200-300 Menschen und viele erleiden Langzeitschäden. Von harmlos kann daher mE keine Rede sein. Grundsätzlich halte ich in einer weltweiten Pandemie wie dieser die Impfpflicht für ein legitimes und verhältnismäßiges  Mittel, wenn alle Informations- und Aufklärungsversuche scheitern und der Staat seinerseits alles für ein resilientes Gesundheitssystem tut. Das ist bis heute aber nicht der Fall.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen ihren „Freedom Day“ gefeiert und selbst einfachste Schutzmaßnahmen, zum Beispiel das Maske-Tragen in öffentlichen Räumen, abgeschafft. Wäre der Bundesgesundheitsminister kürzlich in einer Talkshow nicht zurückgerudert, gäbe es ab Mai nicht einmal eine Isolationspflicht für Corona-Infizierte, mit der Begründung, dass die Gesundheitsämter, staatliche Behörden, die Einhaltung ohnehin nicht kontrollieren könnten.

Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte