Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Zu den großen Stärken der Volkspartei CDU gehört es, integrierend auch in den politischen Randbereichen zu wirken und sich gleichzeitig klar von extremen und antisemitischen Strömungen abzugrenzen.
Die AfD soll sich meiner Überzeugung nach eher auf inhaltliche als auf Personaldebatten konzentrieren, was die Geschlossenheit stärken wird.