Kann und darf man Olaf Scholz überhaupt zum Kanzler wählen,solange die Ermittlungen gegen Ihn noch laufen,und seine Unschuld in den anhängigen Finanzskandalen nicht einwandfrei festgestellt wurde?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass gegen Olaf Scholz keine Ermittlungen geführt werden.
Zu den Durchsuchungen im Finanzministerium vor einigen Wochen:
Hintergrund waren und sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der „Financial Intelligence Unit“ (FIU), einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die dem Finanzministerium zugeordnet ist.
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Zu den Vorfällen in Hamburg und den Cum-Ex-Vorgängen:
Hier will die Kölner Staatsanwaltschaft klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal eine strafbare Begünstigung zuteil geworden ist. Die Staatsanwaltschaft ist aktuell dabei, Beweise zu sichern, um dem Anfangsverdacht der Begünstigung auf den Grund zu gehen. Auch hier richten sich die Ermittlungen nicht gegen Olaf Scholz.
Die Vorfälle werden auch in einem parlamentarischen Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft aufgearbeitet. Alle bisher vernommenen Zeuginnen und Zeugen haben bestätigt, dass Olaf Scholz keinen Einfluss zugunsten der Warburg-Bank ausgeübt hat. Auch die für diese Frage zuständige Finanzbeamtin hat betont, dass der damalige Bürgermeister nicht in ihren Zuständigkeitsbereich hineingewirkt hat.
Zum Wirecard-Skandal:
Wirecard fälschte seit spätestens 2010 seine Bilanzen. Olaf Scholz ist seit 2018 Finanzminister. Das Finanzministerium hat lediglich die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die wiederum für die Wirecard-Bank zuständig war. Seit Auffliegen des Skandals kämpft Olaf Scholz gegen Lobbyinteressen, um eine härtere staatliche Aufsicht und eine verschärfte Haftung von Wirtschaftsprüfergesellschaften durchzusetzen.
Olaf Scholz wird nach dem hoffentlich erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Zukunftskoalition anführen, die die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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