Frage von Uwe C. • 18.01.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 01.02.2022
Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.
Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.
Der Krieg im Jemen verdeutlicht, dass exportierte Waffen irgendwann eingesetzt werden und zu unermesslichen Leid führen.
Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.
(...) eine so lustige Antwort wie von Herrn Bütikofer bekommen Sie von uns leider nicht..
Die Kommission hätte durchaus breiter aufgestellt werden können.