Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jeanette F. • 16.01.2022
Antwort von Volker Wissing FDP • 16.06.2022 SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.
Frage von Hans-Joachim L. • 16.01.2022
Antwort von Carmen Wegge SPD • 19.01.2022 im Rahmen entsprechender Verträge zwischen Erdgas-Händlern kann es auch durchaus dazu kommen, dass Erdgas aus Deutschland an den EU-Nachbarstaat Polen verkauft wird.
Frage von A. G. • 16.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022 Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.
Frage von A. G. • 16.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022 Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A
Frage von Jennifer H. • 16.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Jennifer H. • 16.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD