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Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist
Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. (...) Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.
seit Langem bin ich als Menschenrechtspolitikerin der Auffassung, dass Whistleblower den Schutz durch den Rechtsstaat brauchen. Sie müssen vor Auslieferung geschützt sein und haben das Recht auf ein faires Verfahren.
im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
Julian Assange ist eine sehr umstrittene Persönlichkeit und ich habe kein abschließendes Meinungsbild zu ihm.