Hallo Frau Kappert-Gonther, haben sie in dieser Legislaturperiode vor, sich für die Anhebung oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetz. Krankenkasse einzusetzen, um diese zu stärken?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zeigt seit vielen Jahren, dass sich Solidarität für alle lohnt. Gerade jetzt in Krisenzeiten, in denen die wirtschaftlichen Bedingungen für das Krankenversicherungssystem noch schwieriger werden, braucht unser Gesundheitswesen eine solide finanzielle Basis. Aber auch unabhängig von der Überwindung der Pandemie kommt es auf ein stabiles und verlässliches finanzielles Fundament an, um den Herausforderungen des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels zu begegnen. Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. Die GKV finanziert sich zum überwiegenden Teil durch Beiträge und zu einem kleineren Teil durch Bundeszuschüsse für die sog. versicherungsfremden Leistungen. Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Die Beiträge bemessen sich nach einem für alle Krankenkassen einheitlichen Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu kommen die individuellen Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Beiträge inklusive der individuellen Zusatzbeiträge müssen jedoch nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Diese ändert sich von Jahr zu Jahr und ist unter anderem abhängig von der Lohnentwicklung. Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.