Warum wurden die meisten dringend notwendigen Punkte in der Mafia und Ok Bekämpfung aus 23 noch nicht umgesetzt? Und warum sind US Bikergangs politisch hierbei kaum Thema?
https://taz.de/Organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland/!5943809/
„Das Finanzministerium lehnt die Einführung einer Barzahlungsobergrenze ab“, erklärt sein Sprecher.
"Die Grünen fordern nun den Aufbau einer Plattform zur Organisierten Kriminalität, angesiedelt beim BKA. Die Ermittlungen aller Behörden sollen dort koordiniert werden, auch international. Dazu brauche es eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Ermittler*innen, inklusive einfacherer Quereinstiegsmöglichkeiten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern und eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Organisierter Kriminalität als Pilotprojekt, an der sich auch Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft beteiligten. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro."
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Ich sehe die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.