Warum wurden die meisten dringend notwendigen Punkte in der Mafia und Ok Bekämpfung aus 23 noch nicht umgesetzt? Und warum sind US Bikergangs politisch hierbei kaum Thema?
https://taz.de/Organisierte-Kriminalitaet-in-Deutschland/!5943809/
„Das Finanzministerium lehnt die Einführung einer Barzahlungsobergrenze ab“, erklärt sein Sprecher.
"Die Grünen fordern nun den Aufbau einer Plattform zur Organisierten Kriminalität, angesiedelt beim BKA. Die Ermittlungen aller Behörden sollen dort koordiniert werden, auch international. Dazu brauche es eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Ermittler*innen, inklusive einfacherer Quereinstiegsmöglichkeiten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern und eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Organisierter Kriminalität als Pilotprojekt, an der sich auch Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft beteiligten. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro."
Sehr geehrter Herr T.
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Durch Finanzkriminalität fehlen dem Staat Gelder in dreistelliger Milliarden Höhe jedes Jahr, die dringend für wichtige Investitionen im ganzen Land gebraucht werden, etwa für Infrastruktur, Kitas, Sicherheit und das Gesundheitswesen. Das ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und untergräbt eine gerechte Gesellschaft. Zugleich ist Deutschland bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität im europäischen Vergleich immer noch weit abgeschlagen. Während andere Staaten in den vergangenen Jahren ihre Ermittlungs- und Aufsichtsstrukturen modernisiert und zentralisiert haben, führt die Bundesregierung dezentrale, ineffektive Strukturen fort.
Parallel gehört die organisierte Kriminalität zu den größten Gefahren für die Innere Sicherheit von Staaten. Die von Ihnen erwähnte gemeinsame Plattform zur Organisierten Kriminalität (GPOK) haben wir in der letzten Legislatur eingeführt und hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Es gilt aber diese auch gesetzlich zu verankern, um sie zu verstetigen, damit zukünftig noch gezielter gegen Organisierte Kriminalität vorgegangen werden kann. Aber auch die internationale Zusammenarbeit, unter anderem mit den wichtigen Partnern Europol und Interpol, muss verfestigt und ausgebaut werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“ vom Dezember 2025 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103248.pdf) nunmehr keine Bargeldobergrenze von 10.000 sondern 5.000 Euro.
Die von Ihnen erwähnten Bikergangs und Rockerbanden stehen tatsächlich immer wieder im Fokus der Debatten und Anfragen im Bundestag und werden auch gesondert erwähnt in den Bundeslagebildern des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Organisierter Kriminalität. Zuletzt kam es im April 2026 zu einer großen Razzia in NRW in 28 Städten bei Mitgliedern der Hells Angels Leverkusen, welche zum Verbot von Teilen besagter Gruppe kam.
Deutschland muss dringend seine Sicherheitsoffensive gegen organisierte Kriminalität festigen sowie die Maßnahmen im Kampf gegen professionelle Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter ausbauen und Strukturen bündeln. Dafür werden setzen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Die Entscheidung des Bundesministeriums, die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. zu Ende 2026 zu kündigen, sehe ich mit großer Besorgnis.
Jede Gewalttat ist eine Katastrophe und muss aufgeklärt werden. Die Anerkennung des Leids von Opfern steht an erster Stelle.
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.