Wie stehen Sie zur Finanzierung queerer Jugendverbandsarbeit durch die Bundesregierung?
Seit 1990 wird die Arbeit des Jugendnetzwerk Lambda e.V. durch Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mitfinanziert. Seit 2018 besteht dafür eine Rahmenvereinbarung, welche die finanzielle Grundlage der bundesweiten Jugendverbandsarbeit bildet. Die Sachberichte der vergangenen Jahre wurden ohne Beanstandungen geprüft und die Arbeit des Verbands immer wieder fachlich anerkannt und gelobt. Doch nun hat Bundesministerin Karin Prien die Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda e.V. zum Jahresende 2026 überraschend gekündigt.
Durch die Kündigung durch das Ministerium steht die Jugendverbandsarbeit zum Ende des Jahres nun vor dem Aus.
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden.
Ich sehe die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.