Frage von Abdreas M. • 11.01.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.
Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.