Frage von Kamilla K. • 10.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden.
Die Impfstoffe schützen vor schweren Verläufen und reduzieren Todesfälle merklich.
Ergriffene Maßnahmen und verabschiedete Gesetze sollen sukzessive auf Tauglichkeit sowie Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
Jetzt macht es keinen Sinn mehr, darauf zu reagieren, da sich die Corona-Situation mittlerweile grundlegend geändert hat.