im Unterschied zu Ihnen glaube ich zwar nicht, dass es durch die Impfung Todesfälle geben wird, aber für die Abfassung eines Gesetzes gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit
Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.
zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.
Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.
