Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Helge Limburg
Antwort 20.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf diese Fragen haben ich schon in Ihren vorgehenden Anfragen über Abgeordneten-Watch geantwortet
Antwort 13.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.
Antwort 09.12.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Antwort 07.11.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.