Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden soll. Dieses Vorhaben werden wir schnellstmöglich umsetzen.
Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.
Problematisch ist aber, und das macht es am Ende auch so kompliziert, dass die AfD in Teilen eine rechtsextremistische Partei ist