Gibt es bald eine Förderung für die Anschaffung von Lastenrädern, vielleicht sogar mit "Abwrackprämie", wenn man sein Auto dafür aufgibt?
Hallo Sven,
ich wohne mit meiner Family im schönen Kwatier Latäng und Parkplätze sind hier bekanntlich Mangelwahre. Ich würde gern auf ein Lastenrad umsteigen, kann es mir aber finanziell gerade nicht leisten. Die Stadt Köln hat zwar eine Förderungsrunde einmal im Jahr, allerdings ist der Topf heiß begehrt und leider viel zu schnell vergeben. Gibt es bald eine Förderung für alle?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Dezember. Bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich erst jetzt dazu komme, auf Ihre Frage einzugehen!
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, den wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP beraten haben. Dabei hatte für uns oberste Priorität, dass der Bund umfangreiche finanzielle Mittel zur Errichtung einer attraktiven Radinfrastruktur in den Kommunen bereitstellt. Wir brauchen viel mehr Radwege vor Ort und diese müssen ausreichend ausgebaut sein, damit Fahrradfahren sicher und bequem wird, auch wenn man mit dem Lastenrad unterwegs ist. Und natürlich müssen die geeigneten Abstellflächen und Lastenradparkplätze geschaffen werden, damit der Umstieg auf das Rad gut möglich ist.
Wir Grüne sind an dem Thema der Lastenradförderung weiter dran, müssen uns aber natürlich mit unseren Ampelpartnern einigen. Da der Verkehrshaushalt dieses Jahr deutlich schrumpfen wird, stehen die Chancen für große neue Töpfe nicht gut. Meine Kollegin Swantje Michaelsen bleibt an dem Thema weiterhin dran und wird die weiteren Verhandlungen im Bereich Verkehr intensiv mit begleiten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.
Auf Kölner Ebene wurde im Rat zwischen Grünen, CDU und Volt vereinbart, die Lastenradförderung mit 500.000 Euro im kommenden Haushalt zu hinterlegen. Für eine darüber hinaus gehende Verstetigung sollen Stellplatzablösemittel verwendet werden. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, können Sie sich selbstverständlich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen Ratsfraktion in Köln wenden.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.