Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Gerne können Sie sich hierfür direkt an unsere zuständige Fachpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht wenden, die in Fragen zur Religionspolitik die richtige Ansprechpartnerin ist.
Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.
Gleich zu Jahresbeginn 2022 werden wir den Pflegebonus parlamentarisch auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass er dann auch baldmöglichst ausbezahlt wird.