Frage von Christine W. • 01.12.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Dazu gibt es leider keine Statistik.
Ein Bundestagsabgeordneter hat nicht die Aufgabe für Sie Pressezusammenstellungen zu machen.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet und der Kanzler und die Minister ins Amt gewählt werden wird die Ampel-Koalition die Arbeit aufnehmen. Ein genauer Zeitplan zu diesem und anderen Projekten steht noch nicht fest.