Mit Beendigung der pandemischen Lage verlagern wir die Entscheidungshoheit zurück ins Parlament und stärken somit die demokratische Legitimation von Maßnahmen
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Meine Meinung zu diesem Thema habe ich bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach dargelegt.
Daran hat sich inhaltlich nichts geändert.
Herr Brandner erzielt keine Einnahmen.
Die 3-G Regelung soll dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.
Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.