Wir brauchen eine gemeinsame und humane Geflüchtetenpolitik in der EU. Auch sollte Deutschland als gutes Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen.
Konsequenter und sozial verträglicher Klimaschutz ist die DNA von Bündnis90/Die Grünen. Ein Tempolimit kann dabei eine sinnvolle Maßnahme sein.
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
Alle weiteren Details sind Gegenstand der momentanen Koalitionsverhandlungen
Gemeinsam mit SPD und FDP wollen wir überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen u. a. im Straßen- und Luftverkehr abbauen. Hierzu zählt kein Verbot – jedoch sollen bis 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge, in Deutschland zusätzlich nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge, neu zugelassen werden können.
Die mittlerweile aktualisierte Allgemeinverfügung schreibt weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske in sämtlichen Liegenschaften des Bundestages vor.