eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
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Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Antwort von Carsten Träger SPD • 04.11.2021
Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Antwort von Oliver Krischer Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2021
Die Vereinbarung zum Tempolimit war für mich politisch sehr schmerzhaft, weil viele Menschen bei Tempo 130 entspannter und sicherer durch das Land fahren würden.
Frage von Alexander D. • 29.10.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2021
Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.
Frage von Dietmar K. • 28.10.2021
Antwort von Martin Sichert AfD • 28.10.2021
Würde ich nebenbei noch anderweitig berufstätig sein, könnte ich mich nicht mit aller Kraft im die Vertretung der Bürger im Parlament kümmern.
Frage von Wolfgang B. • 28.10.2021
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 02.11.2021
Ich bin dankbar, erneut ein Teil dieser FDP-Fraktion zu sein
Frage von Peter P. • 28.10.2021
Antwort von Frank Müller-Rosentritt FDP • 03.03.2022
Das Thema Bahnreform war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen im vergangen Herbst. Die Positionen dazu sind ausgetauscht worden. Eine zügige Entscheidung ist aber nicht absehbar.