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Für die AfD und für mich haben Umwelt und Landschaftsschutz eine zentrale Bedeutung. Ich spreche mich allerdings gegen Klimahysterie aus.

bisher gibt es keine Lizenzen, weil die Frage noch nicht entschieden ist.

Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.

Ich bin im Bundestagswahlkampf mit der Position angetreten, Hartz IV zu überwinden.

Wie mit dem Ergebnis dieser Gespräche umgegangen wird, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.