Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henriette M. • 21.03.2025
1
Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hendrik F. • 21.03.2025
Weshalb hat die Linke nicht zumindest versucht, das aktuelle Aufrüstungspaket über einen Antrag auf Zusammentreten des neuen Bundestages zu beeinflussen oder gar zu verhindern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.

Frage von Muhammet K. • 21.03.2025
Warum wird nichts gegen den Islamismus unternommen ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig mehr Gelder für Integration bereitzustellen, mehr sozialpädagogische und psychosoziale Angebote bereitzustellen und insgesamt den Menschen eine bessere Perspektive zu bieten.

Frage von Ansgar W. • 20.03.2025
3
Wird das Netz und der Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint bleiben? Wird dort fixiert, dass die Bahn auskömmlich finanziert wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Petra E. • 20.03.2025
1
"Nun fordern SPD-Politiker aus der Basis den Rückzug von Parteichefin Esken. Es gebe keine Aufgabe mehr für sie. Ihr Co-Chef Klingbeil erfährt hingegen Zustimmung" Wir die SPD handeln? (Q. s.u.)
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort ausstehend von Ulrike Bahr SPD
Frage von Alexa V. • 20.03.2025
2
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint bleiben? Wird die Bahn auskömmlich finanziert werden? Was denken Sie über Bahn und Gemeinwohl?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD