Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Festsetzung der Madleen in internationalen Gewässern ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Humanitäre Hilfe darf nicht blockiert, Aktivist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Die Festsetzung der Madleen in internationalen Gewässern ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Humanitäre Hilfe darf nicht blockiert, Aktivist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.
Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee