Antwort 20.05.2025 von Micha Fehre AfD
Einflussnahme auf unsere Politik muss so transparent wie möglich sein. Dafür mache ich mich aus Überzeugung stark.
Einflussnahme auf unsere Politik muss so transparent wie möglich sein. Dafür mache ich mich aus Überzeugung stark.
Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.