Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas A. • 20.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre persönliche Note von ‚2+‘ für das Halbjahreszeugnis der Bundesregierung angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte und der hohen Bürgerunzufriedenheit?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.

Frage von Sascha L. • 20.07.2026
Hält Ihre Fraktion die vzbv-Kritik für berechtigt und werden Sie sich vor Inkrafttreten 2027 für eine digitale Informationspflicht einsetzen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 20.07.2026
Die Streichung der Informationspflicht kam per Änderungsantrag, warum wurde keine elektronische Alternative stattdessen verankert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 20.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Wegfalls der Einzelinformation bestehen

Frage von Sascha L. • 20.07.2026
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War die Konsequenz für das Sonderkündigungsrecht bei der Abstimmung zum GKV-Gesetz bekannt, setzen Sie sich für eine Nachbesserung ein?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Sascha L. • 20.07.2026
Sie nannten es eine "Kürzungskommission": wie lösen Sie den Widerspruch zu Ihrer eigenen Forderung nach einem breiteren Einzahlendenkreis?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 06.08.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Es besteht aus unserer Sicht kein Widerspruch

Frage von Sascha L. • 20.07.2026
Sollte die von der Rentenkommission empfohlene Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für alle gleich gelten, oder braucht es Ausnahmen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 24.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Ich bin ganz grundsätzlich nicht für eine Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rente.