Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cedric M. • 06.05.2025
Warum hat die Umsatzsteuersenkung der Gastronomie Vorrang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 12.05.2025 von Tilman Kuban CDU

Das Deutschlandticket ist zweifellos ein bedeutender Beitrag zu mehr Mobilität, Teilhabe und Klimaschutz. Wir als CDU erkennen seine Wirkung an – insbesondere für junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler sowie einkommensschwächere Gruppen.

Frage von Samar S. • 06.05.2025
Hat die Kurzarbeit negative Auswirkungen auf meinen Einbürgerungsantrag?
Hakan Demir
Antwort 07.07.2025 von Hakan Demir SPD

Kurzarbeit steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Ausgeschlossen sind nur Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch, wo Kurzarbeitergeld nicht darunter fällt

Frage von Jörg G. • 06.05.2025
Aktuell sind Tarifverhandlungen mit den stationierungsstreitkräften im gange angebot der Arbeitgeberseite ist 1,7% also weniger als die inflation finden sie Dieses angebot als angemessen
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Sina T. • 06.05.2025
1. Dürfen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sich weiter an Wahlen beteiligen (Bundesebene, Landesebene usw.)?
Portrait von Christina Baum
Antwort 19.05.2025 von Christina Baum AfD

Ihre Fragen sind selbstverständlich beide mit JA zu beantworten. 

Frage von Tony E. • 06.05.2025
Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 25.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.