Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Wir verfolgen den polizeilichen Umgang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und mit dem SRP+ genau und unsere Abgeordneten kommentieren das auch kritisch. Da es sich aber bei diesem Fall um eine sächsische Angelegenheit handelt, sind uns im Bundestag die Hände gebunden.

In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion machen wir weiter Druck aus der Opposition, damit das Klimageld kommt.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden.