Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.
Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.