Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die Frage zur Höhe des zukünftigen Strombedarfs und den damit verbundenen Implikationen für den Anteil erneuerbarer Energien sowie den notwendigen Netzausbau fällt primär in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung