Antwort ausstehend von Marja-Liisa Völlers SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU
Die CDU/CSU-Fraktion möchte das IFG nicht abschaffen. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach einem Entschließungsantrag des Bundestages bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkungen und einer möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen. Dabei geht es auch um Ihre Argumentation.
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU
Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU