Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.
Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.