Sehr geehrte Frau K., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die beschlossene Reform bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stößt. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ohne Reformen würden die Beitragssätze in den kommenden Jahren deutlich weiter steigen - mit entsprechenden Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Wirtschaft. Handlungsbedarf bestand daher zweifellos.

Gleichzeitig teile ich Ihre Auffassung, dass eine nachhaltige Reform nicht allein auf zusätzliche Einnahmen setzen darf. Ebenso wichtig ist es, die Ausgabenstrukturen kritisch zu hinterfragen, Bürokratie abzubauen und die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Hier besteht aus meiner Sicht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.

Im parlamentarischen Verfahren konnten gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch wichtige Verbesserungen erreicht werden. So beteiligt sich der Bund künftig deutlich stärker an den Gesundheitskosten von Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung, und auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung fällt höher aus als ursprünglich vorgesehen. 

Damit wird ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wieder stärker aus Steuermitteln finanziert und nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet.

Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.

Die eingesetzte FinanzKommission Gesundheit wird weitere Vorschläge für grundlegende Reformen erarbeiten, die im parlamentarischen Raum intensiv zu beraten sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Körber