Antwort 20.04.2026 von Carsten Körber CDU
In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.
In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.
Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass sich diese Diskussion auf neue Photovoltaikanlagen bezieht und nicht auf bereits bestehende Anlagen.
Die Entwicklung rund um die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf habe ich selbst als sehr belastend empfunden.
Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
ich wiederhole es gerne noch einmal: Als CDU stehen wir fest und entschlossen an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.