Befürworten Sie, dass Bundeskanzler Merz die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland unterstützt – auch wenn sie dadurch möglicherweise im Krieg getötet werden?
Sehr geehrter Herr Körber,
mit Entsetzen verfolge ich Meldungen, wonach Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj an Rückführungen wehrfähiger Ukrainer arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer aus Deutschland, dass sie zum Kriegsdienst eingezogen werden?
2. Weshalb soll für ukrainische Männer ein anderer Maßstab gelten als für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Männer aus Syrien, Afghanistan oder anderen Konfliktregionen können in Europa Schutz beantragen, ohne dass ihre Rückführung mit dem Ziel gefordert wird, sie für den Kriegsdienst verfügbar zu machen
3. Hält es die Bundesregierung es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Menschenrechten für vereinbar, Schutzsuchende nach Geschlecht und Alter unterschiedlich zu behandeln und ihren Schutzstatus von militärischen Erwägung
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Berichte zu diesem Thema Fragen aufwerfen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass auch die Rolle wehrfähiger ukrainischer Staatsbürger thematisiert wird.
Derzeit wird auf europäischer Ebene darüber beraten, unter welchen Bedingungen der vorübergehende Schutz für ukrainische Flüchtlinge künftig ausgestaltet werden soll. Es geht dabei nicht um pauschale Zwangsrückführungen. Entscheidungen müssen immer im Einklang mit dem geltenden deutschen und europäischen Recht sowie den menschenrechtlichen Vorgaben getroffen werden.
Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Körber, MdB
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